Eine bemerkenswerte Analyse 

Das Grundproblem

Auszug aus dem Interview:
"So wie die Bedingungen sind, unter denen jetzt regiert und verwaltet wird, kann keine Regierung erfolgreich arbeiten. Viele geben sich Mühe aber so wird es nichts. Deswegen müssen wir nicht nur im System arbeiten, sondern auch am System. Wir sind zu langsam, zu kompliziert, zu sorglos, zu sektoral und zu unverbindlich."

Konkrete Defizite

Folgende Beispiele werden im Interview genannt:
"Unsere Bildungsergebnisse werden international immer schlechter.

 Bei der digitalen Verwaltung kommen wir zu langsam voran.

Wir haben keine Regelung für Krisen und nationale Katastrophen.

Wir wissen nicht genau wie wir das schwächere soziale Drittel der Gesellschaft gezielt mit Fördermitteln erreichen können.

Bei den Planungs und Genehmigungsverfahren geraten wir wirklich in Rückstand."

 Ausarbeitung durch eine Kommission

  
Antwort auf die Frage: Wie soll die Reform umgesetzt werden?:  

 "Es funktioniert nur, wenn der Beginn und die Ausarbeitung der Reform überparteilich erfolgen. Warum nicht auch hier eine "royal commission", wie die Engländer sagen würden. Das Gremium darf nicht zu groß sein und muss klug zusammengesetzt sein. Denkbar wäre: drei aktive Politiker aus den Ländern, drei aktive Politiker aus dem Bund, drei ehemalige, außerdem Vertreter aus der Wissenschaft, Experten wie etwa der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Die Ergebnisse, die in dieser Runde erarbeitet werden, müssen dann natürlich im ordentlichen Verfahren diskutiert, beschlossen und umgesetzt werden." 

   
Eine Reform von oben

Auf den Hinweis, dass es Widerstände geben wird antwortet de Maiziere:

 "Ja, die Widerstandskräfte werden groß sein. Es ist daher wichtig, dass die Reform von oben eingetütet wird. Deshalb appelliere ich, dass der Kanzler, die Ministerpräsidenten und die Parlamentspräsidentin sich der Sache annehmen und das Verfahren anstoßen. Wenn sie Eckpunkte für eine große Staatsreform vorlegen, entsteht hoffentlich genug öffentlicher Druck, dass sie auch umgesetzt werden."

Fazit: Ein erschreckendes Demokratieverständnis und kein Vertrauen in Bürgerinnen und Bürger! 

Das Gute zunächst: Immerhin ein weiterer Politiker, der bestehende Defizite klar benennt. Schade nur dass es meistens Ex-Politiker sind, von denen man derartiges hört. Bei der Analyse dürften jedenfalls die meisten Wählerinnen und Wähler zustimmen.

Aber die Vorstellungen zur Umsetzung stimmen traurig: Der Glauben, an der Bürgerschaft vorbei handeln zu müssen, der Glaube, dass lediglich das Fachwissen von Experten erforderlich sei und der Glaube, dass derartige Reformen nur "von oben" angestossen und unterstützt werden müssen - das ist genau das Verständnis der etablierten Politik und die Ursache der tiefen Unzufriedenheit in der Breite unserer Gesellschaft mit der aktuellen Situation unserer Demokratie. Nein, liebe Politikerinnen und Politiker, es reicht uns Wählerinnen und Wähler heute nicht mehr, einmal alle vier Jahre zur Wahl zu gehen zu dürfen und ansonsten darauf zu vertrauen, dass ihr alles schon richtig machen werdet. Und in der ganzen Zeit wir haben nichts zu sagen, zu keinem Thema und werden nicht nicht einmal angehört.
 
Irgendjemand auf dem Weg mitnehmen? Akzeptanz in der Gesellschaft anstreben? Einmal zuhören, was die Bürgerschaft sagt, denkt, vorschlägt? Alles Fehlanzeige. Das ist ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis - vorsichtig ausgedrückt - und zeugt mehr von Angst vor den Bürgern als von Vertrauen in die Wählerschaft insgesamt. 

Wie man es besser machen könnte? 

Es wird häufig so getan, als ob jede Form von Bürgerbeteiligung, Bürgerräten, Bürgerforen oder ähnliches das Ende der parlamentarischen Demokratie bedeuten würden oder diese zumindest stark beschädigen würde.

Das ist - um es einmal deutlich zu sagen - Quatsch.

 
Kleine Rädchen drehen statt das ganze Auto zu verschrotten

Es geht bei der Frage von Bürgerbeteiligung nicht darum, gleich das ganze Fuhrwerk Demokratie zu verschrotten, vielmehr geht es darum, ein Feintuning im Motor vorzunehmen. An kleinen Rädchen schrauben, damit der Motor wieder rund läuft. 

Nur kurz zur Erinnerung und ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Was läuft denn derzeit nicht rund?

• Siehe oben: Herrn de Maizieres Kritikpunkte
• Politik am Bürger vorbei: Bürgerschaft darf nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen
• Parteien und Lobbyisten haben die Macht, die Gesetzgebungsverfahren zu bestimmen
• Das Parlament als Legislative hat seine Funktion an die Exekutive abgegeben
• Und vieles andere mehr, vieles auch gerade hier auf dieser Webseite zu finden.....

Bürgerbeteiligung zusätzlich, nicht als Ersatz für Parlamente und Entscheidungsverfahren
 
Um es noch einmal zu wiederholen: Bürgerbeteiligung in ihren verschiedenen Formen soll nicht Parlamente ersetzen. Bürgerbeteiligung kann auch keine Expertenkommissionen ersetzen. Bürgerbeteiligung soll diese Verfahren und Instrumente ERGÄNZEN, damit auch die Stimme der Bürgerschaft in Entscheidungen eingebracht werden kann.

Man kann nun sagen, dass genau das die Funktion der Parlamente sei und die Abgeordneten ja die Bürgerinnen und Bürger vertreten und von ihnen bei der Wahl mit dieser Vertretung beauftragt worden seien. Theoretisch war das so gedacht, nur leider funktioniert das eben heute nicht (mehr?) so. Warum das so ist, sollte an anderer Stelle diskutiert werden, aber niemand dürfte diese Tatsache an sich ernsthaft bestreiten. Aber die nun folgenden Rädchen können alle einen Teil dazu beitragen, das Problem mangelnder oder mindestens gefühlt mangelnder Repräsentation durch die Abgeordneten  in den Griff zu bekommen.
 

Kleine Rädchen, die jedes Parlament drehen könnte 

 
Das schöne ist: Jedes Parlament, aber auch jede:r Bürtgermeister:in kann selbst schon viel tun. Keine Grundgesetzänderung notwendig! Überhaupt keine Gesetzesänderung. Und kein irgendwie nennenswertes Budget. Nur ein guter Wille und die richtige Einstellung sind erforderlich. Um mal nur ein paar Beispiele anzureissen.Um Bürgerinnen und 

               Bürgerschaft in Anhörungen einbeziehen: Bisher werden in den üblichen Anhörungen
               ausschliesslich Lobbyisten und Expert:innen gehört - aber keine Betroffenen aus der 
               Praxis und schon gar keine "normalen Bürgerinnen und Bürger". Weil angenommen 
               wird, die würden schon durch die Abgeordneten oder die Lobbyisten vertreten - was
               eben nicht automatisch der Fall ist. Also wäre es sehr einfach, zu den jeweiligen Themen
               einen Bürgerrat oder mindestens ein Bürgerforum einzuberufen und deren Ergebnisse 
               dann ebenfalls in den Anhörungen einzubeziehen. Das wäre handwerklich ziemlich
               einfach zu tun, hätte aber einen hohen Effekt. Nähere Details wenn gewünscht, gerne 
               an anderer Stelle.

               Anhörungen diskursiv/deliberativ gestalten: Bisher dürfen bei Anhörungen zu neuen
               Gesetzen ein Interessenvertreterin nach dem anderen vortragen. Eine Diskussion 
               untereinander findet nicht statt. Die Interpretation, Bewertung und Auswertung liegt
               ausschliesslich in der Hand des federführenden Ministeriums (in der Regel in der Person
               der Referatsleitung). Würde man jedoch die Teilnehmer:innen untereinander 
               diskutieren lassen und ihnen den Auftrag geben, die vorhandenen Probleme in
               gemeinsamer Arbeit zu lösen, dürften sich etwa 80% der Meinungsverschiedenheiten 
               erledigen. Das wäre schon mal ein starkes Signal. Und die restlichen 20% müssten dann
               in anderer Weise geklärt werden. Aber besser 80% gelöst als alles blockiert weil 
               unbedingt eine 100%ige Einigung erreicht werden soll.

               Sounding Boards für Betroffene einrichten: Um einen besseren Praxisbezug zu haben   
               und direkt von Betroffenen zu hören, richten Unternehmen häufig sogenannte 
              "Sounding Boards" ein. Die sind besetzt von Mitarbeiter:innen aller Hierarchiestufen, 
               also auch hier wieder möglichst divers, und sollen die Bedürfnisse in bestimmten 
               Themenbereichen und/oder Reaktionen und Auswirkungen auf Entscheidungen "von
               oben" zurück spiegeln. 
               Das wäre leicht auf eine Kommune übertragbar. Für viele Themenbereiche könnte der
               Magistrat oder das Parlament solche Boards einrichten, die ihnen die wirkliche Situation 
               unverfälscht spiegeln. Solche Boards zum Beispiel für das kommunale Krankenhaus 
               oder Gesundheitswesen, für die Innenstadtentwicklung, die Schulen und Kindergärten, 
               Sport und Freizeit, und vieles andere mehr. Alle Bürger:innen könenen sich an diese
               Boards wenden und sie wüssten, dass die Meinung der Nutzer:innen mindestens
               angehört würde. Also eine Art kontinuierlicher aber themenbezogener Bürgerrat.

 
                                  Ein gutes Beispiel warum Betroffenenräte sinnvoll wären: 
                                  Die Debatte um die Überlassung der Notaufnahmen. 
                                                                   Link hierzu

             Regelmäßige Bürgerräte als Sounding Bord der Bürgerschaft: Ein jährlicher
             kommunaler Bürgerrat als Ersatz für die meist nutzlosen Bürgerversammlungen, um
             mindestens einmal im Jahr der Bürgerschaft Gelegenheit zu geben, ihre Ideen, Anliegen
             und Kritiken an die Adresse der Entscheidet weiterzugeben. Einfach durchzuführen,
             höchst effizient und wesentlich besser geeignet, um Politik, Verwaltung und
             Bürgerschaft miteinander ins Gespräch zu bringen. Wichtige Bedingung: Die Frage an die
             Bürgerschaft, welche Probleme sie lösen möchte und zwar genau wie. Also gemeinsame
             Arbeit an Lösungsvorschlägen statt lediglich Erstellen einer Wunschliste an andere.

                                              Wer mehr über Bürgerräte wissen möchte: 
                                                              Link zur Seite

 

           Bürgerbegehren nach Beteiligung: Vor- und Nachteile direkter Demokratie müssen an
           anderer Stelle ausführlicher diskutiert werden. Das Ergebnis aber sei vorweggenommen:
           wenn einem Bürgerbegehren eine wie auch immer gestaltete Bürgerbeteiligung
           vorangestellt wird, dann ist zumindest die Grundlage der Entscheidung eine deutlich
           bessere als wenn man unvorbereitet nur mit "ja" oder "nein" antworten muss.

                                                      Mehr dazu: Link

 

Joint Fact Finding Verfahren

Das Beste zum Schluss: Es gibt viele gute Beispiele

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