Am Volk vorbei regiert:

Warum unsere Demokratie in Gefahr ist

Das ist der Aufmacher des Magazins Cicero vom April 2023. Und der Titel eines bemerkenswerten Artikels des Ex-Finanzministers von Mecklenburg-Vorpommern Mathias Brodkorb.

Am besten lesen Sie selbst, wie treffend der SPD-Politiker die aktuellen Probleme unserer Demokratie beschreibt:
https://www.cicero.de/innenpolitik/demokratie-am-volk-vorbei-regiert

Für die Twitterverwöhnten oder als Appetitmacher, eine kurze Beschreibung, worin es geht, wobei das keine Zusammenfassung ist, sondern eine Wiedergabe, was mir besonders daran gefallen und mich zum Weiterdenken angeregt hat:

Wieso ist die Krise der Demokratie eine Krise der Parlamente?

Kein Vertrauen

Wer Ohren hat zu hören, der weiß auch ohne Beweise durch Umfragen: Das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungskompetenz der demokratischen Institutionen schwindet. Die meisten winken inzwischen entweder genervt oder frustriert ab, wenn es um die Frage geht, wer sie am besten vertritt. Und wodurch sehen die Bürger:innen die Demokratie am meisten gefährdet: durch „abgehobene Politiker“, also gewählte Vertreter, die nicht mehr ihre Wählerschaft vertreten, sondern ihrer jeweiligen Partei gehorchen.

Keine echten Parlamente

In Wahrheit sind unsere Parlamente keine echten Parlamente. Sie streiten längst nicht mehr in der Sache um die besten Lösungen. Die Gesetze, die sie selbst beschließen, stammen in der Regel aus der Feder derjenigen, die sie eigentlich kontrollieren sollten, nämlich aus den Ministerien. Nicht die Legislative, also das Parlament, macht die Gesetze, sondern die Exekutive, also die Ministerien. Wenig hundert Abgeordnete stehen gegen zehntausende von Beamten. Dazu kommt: Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Parteien nimmt dem Abgeordneten die Freiheit der Gewissensentscheidung und erzeugt nicht Kontrolle sondern Gehorsam. Schon vor 30 Jahren beschrieb Herbert von Arnim, wie die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben.

Keine Repräsentation

Dazu kommt: Die Volksvertreter haben sich vom Wahlvolk entfremdet: 80% der Bundestagsabgeordneten verfügen über einen Hochschulabschluss, aber nur 20% der Wählerschaft. Überproportional viele Juristen, Lehrer, Beamte, aber keine Bäcker, Verkäuferinnen, Arbeiter. Michael Zürn, Politikwissenschaftler, sieht diese Repräsentationslücke als eine wesentliche Ursache der Krise der Demokratie. Das Sein bestimmt eben doch das Bewusstsein. Die populistischen Kräfte stoßen genau in diese Lücke, die von den etablierten Parteien gerissen wurde.

Kein Praxisbezug und keine Beteiligung der Betroffenen

Repräsentativität heißt aber nicht, ein genaues Abbild der Bevölkerung zu sein. Ansonsten bräuchte man keine Wahlen, sondern müsste nur 1000 Leute per Los bestimmen und die sollen dann entscheiden. Nein, Repräsentation im politischen Sinne heißt vielmehr, im Auftrag des politischen Souveräns, also der Bürgerschaft, die öffentlichen Angelegenheiten zu regeln. Zwischen Wählerauftrag und politischer Entscheidung soll die diskursive Abwägung von Gründen und Argumenten treten. Nur das soll beschlossen werden, was sich rational rechtfertigen lässt und möglichst dem Gemeinwohl dient. Um es auf den Punkt zu bringen: Nach Habermas sollen in einer Demokratie alle von einer Sache Betroffenen auch an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Auch das funktioniert kaum noch. Die Betroffenen werden von irgendwelchen Lobbyisten vertreten, die zum einen eigene Interessen haben, zum anderen oft wenig Ahnung von der Praxis des wahren Lebens und zum dritten in der Regel lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner vertreten.

Mathias Brodkorb diskutiert dann auch, welche Chancen und Risiken Bürgerräte als eine mögliche Verbesserung der Situation haben könnten. Er zitiert den Jurist Florian Meinel von der Universität Göttingen, dass die Bürgerräte sind in ihrer Arbeitsweise dem Ideal eines Parlaments näher als die Parlamente selbst seien.